Am Montag, den 15.04.2024, wurde der Haushalt der Gemeinde für 2024 vorgestellt und verabschiedet.
Der Nordbayerische Kurier veröffentlichte dazu einen Bericht von Sonny Adam.
Zeitungsberichte müssen einer gewissen Form gerecht werden (Anzahl der Wörter z. B.). Daraus ergibt es sich, dass manche Sachverhalte verkürzt oder unvollständig wiedergegeben werden.
Wir sind jedoch der Meinung, dass es bei so einem wichtigen Thema, die Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, sich ein vollständiges Bild von unserer Stellungnahme machen zu können. Deshalb veröffentlichen wir sie nachfolgend hier:
Gemeinde Neudrossenfeld / Verabschiedung Haushalt 2024
Stellungnahme der FUG-Fraktion
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hübner,
sehr geehrte Verwaltungsleiterin Stephanie Beck und Kämmerer Jonas Paulini,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
verehrte Vertreter der Presse,
täglich sollten wir uns folgende Frage stellen: „Stell Dir mal vor, wo Du nächstes Jahr sein könntest, wenn Du jetzt anfängst?“
Heute liegt uns die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024 zur Verabschiedung vor.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs, der Schule inkl. Mensa und Reinigungskräfte für die im Jahr 2023 geleistete Arbeit beginnen. Einem Jahr, das wiederum kein einfaches Jahr war.
In den letzten Jahren hat sich die Welt verändert und stellt jeden einzelnen und auch uns als Kommune vor neue Probleme. Die Unsicherheiten in der Staatsführung wirken sich auf die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft aus. Die Energiewende ist noch lange nicht vollzogen und verursacht hohe Kosten, die sich bereits jetzt im Haushalt widerspiegeln.
Man könnte meinen, dass die Gemeinde Neudrossenfeld mit Ihren hohen Rücklagen und der niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung positiv in die Zukunft blicken kann, doch hier trügt der Schein. Der von uns seit Jahren angemahnte Investitionsstau ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dies nicht der Fall ist.
Es wäre leicht gewesen die Haushaltsrede vom Vorjahr einfach zu verwenden, denn im Grunde genommen sind die von uns seit Jahren angesprochenen Punkte erneut nicht abgearbeitet worden. Dadurch muss nun für die Umsetzung der aufgeschobenen Maßnahmen deutlich mehr Geld aufgrund von Kostensteigerungen ausgegeben werden.
Letztes Jahr nannte ich hier als Beispiel die Photovoltaikanlage der Schule. Zur Erinnerung: Bereits im Haushalt 2020 erstmals mit 75 TDE veranschlagt, wurden im Haushalt 2023 schon 140 TDE eingeplant und noch immer ist weder die gesamte Flachdachsanierung erfolgt noch die Photovoltaikanlage installiert und angeschlossen. Wir könnten schon längst Stromkosten sparen. Ein weiteres Beispiel ist der Bau der Kinderkrippen. Eine zweigruppige Krippe wurde 2021 mit 850 TDE kalkuliert vergangenes Jahr sprachen wir von Gesamtkosten in Höhe von 4 Mio. Euro, inzwischen sind wir bei 4.820 TDE angelangt. Doppelt ärgerlich wird es Im Anbetracht der Tatsache, dass Container als Raumersatz monatlich 18 TDE Euro Miete kosten.
Neu ergänzen kann ich diese Liste mit den Kosten für die Ortkernsanierung (BA I und II). Die Kosten sind innerhalb eines Jahres 2,8 Mio. auf 3,9 Mio. gestiegen. Da nicht zu erwarten ist, dass diese Maßnahme im laufenden Jahr umgesetzt wird, können wir nur hoffen, dass sich die Baukostensteigerung zum Folgejahr im Rahmen hält.
Sicherlich ist die Umsetzung immer abhängig von anderen Behörden, jedoch scheint die Gemeinde Neudrossenfeld immer an Entscheidungsträger und Planungsbüros zu gelangen, die sich extrem lange Zeit lassen. Wir konnten euch erneut nicht feststellen, dass wir als Kommune mit einem Bürgermeister der CSU von der Stärke der führenden Kraft in Bayern profitieren. Bereits vergangenes Jahr haben wir uns für die zügige Umsetzung unserer Projekte die Nutzung des Netzwerks innerhalb der CSU gewünscht.
Auch die von unserer Fraktion mehrfach geforderten Fristen für die Ausführung von Aufträgen seitens Planungsbüros oder Handwerkern findet seit Jahren auch kein Gehör. Ebenfalls schmerzt es sehr, zu sehen, dass für Gebäude die gar nicht erst gebaut wurden rund 100 TDE Planungskosten bezahlt werden mussten.
Gefühlt wird immer nur abgewartet und reagiert, statt Dinge aktiv voranzutreiben.
Wir hoffen nun auf eine zeitnahe Umsetzung und das Vorantreiben der gemeindlichen Bauprojekte, damit endlich die teuren Container wegfallen und dem Wunsch der Bevölkerung nach einem Austausch des maroden Pflasters nachgekommen wird.
Ebenso halten wir es für dringend notwendig, dass die Baumaßnahmen zur Umsetzung des Hochwasserschutzes in Dreschenau, Waldau, Hornungsreuth und der Neuenreuther Str. angegangen wird.
Weiterhin für wichtig erachten wir die Möglichkeiten zur Engergieeinsparung. Mit den Photovoltaikanlagen auf der Schule und der Fahrzeughalle der Feuerwehr wird hier zwar ein Anfang gemacht, aber die immer wiederhier in diesem Gremium angesprochenen Themen bezüglich der Prüfung zur Einsparung des Energieverbrauchs auf weiteren gemeindlichen Gebäuden und Anlagen sind noch nicht angegangen worden. Auch wurde dem Gemeinderat seit Nov. 2022 trotz mehrmaliger Aufforderung das Gutachten der Energieagentur Oberfranken zu diesen Themen erneut nicht vorgelegt.
Vergangenes Jahr haben wir bedauert, dass aufgrund der geplanten Kreditaufnahme der Hebesatz der Grundsteuer erhöht werden musste. Da keine Kreditaufnahme erfolgt ist hätte eine Erhöhung verschoben werden können.
Wir sind für einen strengen Sparkurs bis die Großprojekte umgesetzt wurden und sind uns unserer Verantwortung bewusst, das die Defizite von heute erhöhte Abgaben und Steuern von morgen sind. Dies sollten wir im Sinne der Bürger vermeiden.
Der Bürgermeister und die Verwaltung haben sich für das Jahr 2024 erneut viel vorgenommen. Wir zweifeln jedoch weiterhin aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen daran, ob die Baumaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.
Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan von 2024 zu und hoffen auf eine weitgehende Umsetzung. Wir bedanken uns bei unserem Kämmerer Jonas Paulini, der auf dem Fundament seines Vorgängers den Haushalt sorgfältig und durchdacht aufgestellt und uns gut informiert durch die Haushaltsberatungen geführt hat.
Wir bedanken uns ebenso bei den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, Gruppen und Kirchen engagieren und so unsere Dorfgemeinschaft stützen und stärken.
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Voltaire beenden:
„Wir sind verantwortlich für das was wir tun und auch für das was wir nicht tun.“
Wir wünschen uns vom Bürgermeister mehr aktives Engagement, die Nutzung des Netzwerkes einer starken CSU für schnellere Umsetzungen der Maßnahmen und wünschen in diesem Sinne gutes Gelingen!
Neudrossenfeld, 15.04.2024 Annette Fial
Fraktionssprecherin
FUG Fraktion